Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, haben einen „12-Punkte-Plan zur Inneren Sicherheit und Rechtstaatlichkeit“ und ein „Thesenpapier zur Bekämpfung von Asylrechtsmissbrauch“ vorgestellt:
 
Julia Klöckner: „Die Sicherheitsbehörden und dabei insbesondere die Polizei müssen in personeller, organisatorischer, rechtlicher und technischer Hinsicht in die Lage versetzt werden, den wachsenden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass im Bereich des Asylrechts z.B. Identitätsverschleierung und –missbrauch konsequent geahndet werden. Eines der Kernprobleme der deutschen Sicherheitsarchitektur besteht leider darin, dass notwendige gesetzliche Änderungen immer wieder am Widerstand rot-grün geführter Bundesländer scheitern. Hier ist dringend ein Umdenken erforderlich: Wir müssen nicht die Bürger vor neuen Gesetzen schützen, sondern neue Gesetze dienen dem Schutz der Bürger.“
 
Matthias Lammert: „Bisher mussten wir leider die Erfahrung machen, dass SPD und Grüne alle guten Vorschläge, die jetzt wieder auf dem Tisch liegen, blockiert haben. Es ist nun an der Zeit, ohne Scheuklappen gemeinsam für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Frau Dreyer muss endlich die Blockade im Bundesrat aufgeben, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Im Übrigen können wir die großen Herausforderungen der Inneren Sicherheit nur bewältigen, wenn wir den Sicherheitsorganen die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Nicht Misstrauen in die Anwendung neuer Instrumente, sondern Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane bei der Anwendung muss uns leiten.“
 
Hier gelangen Sie zu den Positionspapieren:
 
Frei und sicher leben in RHEINLAND-PFALZ
 
12-Punkte-Plan zur Inneren Sicherheit und Rechtstaatlichkeit
 
Kern des Asylrechts schützen
 
Forderungen der CDU-Landtagsfraktion im Bereich „Innere Sicherheit“, die von den Dreyer-Regierungen abgelehnt wurden

     
     

     

 





10. März 2017   19.30 h

PolitTREFF der CDU Guntersblum

 

Schinderhannes Weinstall, Hauptstr. 81 Guntersblum

Gäste und Freunde willkommen!

     

CLAUS SECK, Dolgesheim

 

Glückwunsch am 1.10. zum 75. Geburtstag, lieber Claus Seck - wie der Ehrenvorsitzende H.J. Schmitt ist er einer der Gründungsväter der VG, unserer ehemaligen VG Guntersblum.  

 

Glückwunsch aufs Herzlichste, Gesundheit -Spass und Freude auf allen Ihren weiteren Lebenswegen!  

 

Im Namen des Vorstandes - Ihre Claudia Bläsius-Wirth

 

 

Ehrenvorsitzender Hans-Jakob Schmitt  - ein Jubilar mit 90 Jahr'

Korrekt gekleidet, mit offener Geste und hellwachen Augen - so empfing H.J. Schmitt im Kreise seiner Familie die Gäste in seiner Gemeinschaft.  Ein Teil seiner sich über 90 honoren Jahre erarbeiteten, vor allem aber ERLEBTEN Jahre genau dieser Gemeinschaft zu sein, das erfüllte ihn sichtlich mit Stolz und Demut.  

Vokabeln, die sich ganz und gar nicht widersprechen und die für seine Menschlichkeit und Integrität stehen - ihn letztendlich zu dem grossen wirkenden Gunterblumer machen, der er ist.

 

Die CDU - Familie, in den Nachkriegsjahren, fast noch in den Kinderschuhen steckend, hat ihn angezogen und überzeugt.  Vor ziemlich genau 70 Jahren wurde Hans-Jakob Schmitt Mitglied unser CDU-Partei und prägte die lokale christdemokratische Landschaft in Guntersblum und im Landkreis Mainz-Bingen, dessen Kreistag er einst angehörte.

 

Mit unglaublicher Überzeugungskraft, mit mutigem Auftreten und konsequenter Wegbereitung ist er zweifelsohne einer der Gründungsväter der ehemaligen Verbandsgemeinde Guntersblum.

 

Mit einem stolzen Augenblitzen, begruesste er daher die ehemaligen Bürgermeister Rudi Müller,  Robert Kunnen (leider krankheitsbedingt nicht anwesend) und Michael Stork. Lächelnd unterstrich er seine Freude über drei Bürgermeister in Folge der CDU. 

 

Nicht überraschend also, dass beim stilvollen Empfang er mit einer eigens mit seinem Namen versehenen Silbermünze mit dem persönlichen Signe der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Juli Klöckner beschenkt wurde.  Mit grosser Wertschätzung hielt unsere Dorothea Schäfer die Laudatio und gratulierte als Kreisvorsitzende aufs herzlichste.

 

ihre Claudia Bläsius-Wirth

Vorsitzende CDU-Ortsverband Guntersblum, Ludwigshöhe und Berggemeinden

CDU GuntersblumPLUS

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